Warum wurde gegen Notarity geklagt?

Das Wiener Startup Notarity, welches digitale Plattformen für notarielle Dienstleistungen anbietet, wurde von der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) verklagt. Hintergrund der Klage war die Art und Weise, wie Notarity seine Dienstleistungen bewirbt und abrechnet. Das Handelsgericht Wien entschied in erster Instanz über die Vorwürfe.

Ein Hauptkritikpunkt war die Werbung mit Fix- und Nettopreisen, die gegen die Vorgaben für notarielle Dienstleistungen verstößt. Das Gericht verbot es Notarity, weiterhin mit solchen Preisen zu werben. Zudem stellte das Gericht fest, dass Notarity nicht behaupten darf, dass die Plattform für Nutzer kostenlos ist. Tatsächlich fallen Servicegebürhen an, die von Notaren erhoben werden, welche die Plattform nutzen. Des Weiteren wurde Notarity untersagt, Honoraransprüche von Notaren abzutreten oder diese selbst in Rechnung zu stellen.

Allerdings entschied das Gericht zugunsten von Notarity in zwei wesentlichen Punkten.. Erstens darf das Startup weiterhin digitale Notariatsdienste über seine Plattform anbieten, da es lediglich als Vermittler für Notare fungiert. Zweitens wurde das Argument der ÖNK abgelehnt, dass der Markenname „Notarity“ irreführend sei. Somit muss sich das Startup nicht umbenennen und kann seinen bisherigen Namen beibehalten.

Insgesamt wurden jedoch mehrere Unterlassungsforderungen  der ÖNK bestätigt, darunter das Verbot von unsachlicher Werbung, insbesondere die Darstellung, dass Notartermine „einfacher, schneller und flexibler“ seien. Zudem wurden die Stornobedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbeingungen von Notarity als nachteilig für Verbraucher eingestuft.

Notarity äußerte sich positiv zum Urteil, da die wichtigsten Geschäftsbereiche des Unternehmens fortgeführt werden können. CEO Jakobus Schuster betonte, dass das Startup weiterhin offen für eine Zusammenarbeit mit der Notariatskammer sei, um die Zukunft des digitalen Notariats in Österreich gemeinsam zu gestalten.

Das Startup wendet sich jetzt auch neuen Märkten zu. So werden etwa die Leistungen auch in Deutschland angeboten. Dort sind – laut der Liste der Notare in Deutschland – über 4.000 Notare aktiv.